Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei der
Fa. Möbelwerk Baum & Hien GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dirk Hien
Am Markt 7a, 55619 Hennweiler
Tel. 06752-93830
E-Mail: email@baum-hien.de
Der Verkäufer ist für alle Bestellungen, die ausgelöst werden, der Vertragspartner des Käufers.
(2) Der Käufer erklärt mit seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.
(3) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrucklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Kunden, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt
widersprochen.
(4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation in den Katalogen stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch eine Bestellung.
Der Bestellvorgang zum Vertragsabschluss erfolgt wie folgt:
- Post, - E-Mail - per Telefax
Hiermit gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(2) Nach Eingang des Kaufangebots wird durch eine Auftragsbestätigung der Kauf bestätigt oder eine schriftliche Absage
erteilt, sofern der Auftrag durch die Verkäuferin nicht wie gewünscht durchführbar bzw. lieferbar ist.
(3) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn die Annahme des Kaufangebots ausdrücklich erklärt oder
die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – versendet wurde.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Mengen übersteigt.
Dies gilt auch fur das Bestellen durch mehrere Einzelaufträge oder über verschiedene Konten, welche die gleiche Zahlungsadresse aufweisen. Handelsubliche Mengen sind Mengen, die im Einzelhandel als gewöhnlich betrachtet werden.
(5) Im Rahmen des Erwerbs von Möbeln, muss der Käufer stets einen ebenen, sicheren Stand sowie bestmöglich eine
korrekte Wandbefestigung sicherstellen, insbesondere um einer möglichen Kippgefahr vorzubeugen. Es empfiehlt sich,
die Montage wandbefestigter Möbel von Fachmonteuren ausführen zu lassen, insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Wandbeschaffenheiten.
§ 3 Preise
Die in den Katalogseiten genannten Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige
Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
§ 4 Mindestbestellwert/Versandkosten/Rücksendekosten
(1) Der Mindestbestellwert beträgt 12,- € netto / (14,28 € brutto) pro Bestellung zzgl. 40,- € / ( 47,60 € ) Versandkosten.
Ab einem Warenwert von 250,- € / ( 297,50 € brutto) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Für ggf. Mehrkosten für Versand außerhalb Deutschlands bitte immer separat anfragen!
(2) Bei Teillieferungen fällt die Versandpauschale jeweils nur einmal an. Für eine Bestellung ab einen Betrag von
250,- € / ( 297,50 € brutto) werden keine Versandkosten berechnet.
(3) Besteht ein Widerrufsrecht und wird dies fristgerecht geltend gemacht, trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung
§ 5 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt: - Rechnung
(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware auf das Konto zu überweisen.
(3) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den
Käufer versandt wird, wird eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR / ( 5,95 € ) berechnet.
§ 6 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn dessen Gegenforderung rechtskräftig festgestellt
worden ist oder durch den Anbieter nicht bestritten wird.
(2) Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts kann der Anbieter nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Lieferung; Eigentumsvorbehalt
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware durch den Anbieter von seinem Lager an die durch den
Käufer angegebene Adresse. Bestellte Waren werden nach Ermessen des Verkäufers entweder als Paket oder per Spedition
versandt. Im Falle des Speditionsversandes werden die Möbel fertig montiert geliefert und der Kunde hat die Verantwortung für die Vertragungsmöglichkeiten vor Ort mit den üblichen Transportmöglichkeiten zu sorgen. Der
Käufer verpflichtet sich eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die, die Lieferung annehmende Person
für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Der Verkäufer oder der Speditionspartner des Verkäufers kontaktiert den
Käufer vor Lieferung telefonisch, um einen Termin zu vereinbaren. Sofern der Lieferort mit einem LKW nicht oder nicht
problemlos erreichbar ist oder die Anlieferung (z.B. durch Eingänge und Treppenhäuser) bis in die Wohnung nicht mit den
üblichen Mitteln des Möbeltransportes durchgeführt werden kann, ist der Käufer verpflichtet, hierauf im Voraus hinzuweisen.
Unterlässt der Käufer diese Pflicht, ist er verpflichtet, dem Verkäufer etwaige Mehrkosten zu erstatten und gerät insoweit
als die Lieferung wegen eines solchen Umstandes nicht erfolgen kann in Annahmeverzug.
(2) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
(3) Abweichungen in Struktur, Farbe, Form, Abmessungen, Gewicht sowie technische Änderungen gegenüber den Katalogabbildungen und -angaben, ggf. auch zu früheren Lieferungen, sind möglich und bleiben vorbehalten, soweit diese in
der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere
Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Aussperrungen, Mangel an
Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten)
verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer
derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten
eintreten.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Der Käufer ist verpflichtet,
die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen und
tritt hiermit seinen etwaigen Herausgabeanspruch gegen Dritte bezüglich der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren an den Verkäufer ab. Der Käufer ist verpflichtet, jeden Standortwechsel sowie alle Eingriffe Dritter dem Verkäufer
unverzüglich mitzuteilen. Wird für die Beschädigung oder Zerstörung der gelieferten Waren Ersatz geleistet, tritt diese an
die Stelle der ursprünglich ü̈bereigneten Waren. Im Übrigen haftet der Käufer für jede Beschädigung oder den Verlust der
Vorbehaltsware. Des Weiteren ist der Käufer verpflichtet, im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen den
Vollstreckungsbeamten auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer innerhalb von drei Tagen unter
Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls über die Pfändung bzw. Beschlagnahme zu unterrichten. Der Käufer
trägt alle Kosten der Bewahrung der Eigentumsrechte des Verkäufers.
(6) Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist sind, gilt Folgendes:
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Fü̈r diesen Fall
tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den
Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das
Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %
übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die ü̈berwiegend
weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Käufer ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grü̈nden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuü̈ben, mü̈ssen Sie uns
Fa. Möbelwerk Baum & Hien GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dirk Hien
Am Markt 7a, 55619 Hennweiler
Tel. 06752-93830
E-Mail: email@baum-hien.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ü̈ber Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausü̈bung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als
die von uns angebotene, gü̈nstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzuüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rü̈ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rüc̈ kzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurü̈ckerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurü̈ckzusenden oder zu ü̈bergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie mü̈ssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prü̈fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurü̈ckzufü̈hren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung
mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung fü̈r
einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 06752-93830 bei uns an, um die Rü̈cksendung anzukündigen. Auf diese
Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die
wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer den Fehler bitte sofort bei dem
Zusteller zu reklamieren und mit dem Anbieter zeitnah Kontakt aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fü̈r die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine
Konsequenzen. Der Käufer hilft hiermit lediglich dem Anbieter, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natü̈rliche
Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
(2) Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprü̈che
bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht fü̈r
Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfü̈llung die ordnungsgemäße Durchfü̈hrung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie fü̈r Ansprü̈che
aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder
seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich,
nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Der Käufer ist verpflichtet,
die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem
Anbieter nicht offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fü̈r später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfü̈llung).
Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfül̈lung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zuruc̈ ktreten.
§ 11 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet fü̈r Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der
Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch
zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und Käufer ist ausschließlich deutsches Rechtanwendbar unter Ausschluss der
Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und Käufer der
Sitz des Anbieters
§ 8 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die ü̈berwiegend
weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Käufer ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Grü̈nden diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuü̈ben, mü̈ssen Sie uns
Fa. Möbelwerk Baum & Hien GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dirk Hien
Am Markt 7a, 55619 Hennweiler
Tel. 06752-93830
E-Mail: email@baum-hien.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ü̈ber Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausü̈bung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der
Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als
die von uns angebotene, gü̈nstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzuüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rü̈ckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rüc̈ kzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurü̈ckerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurü̈ckzusenden oder zu ü̈bergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung der Waren. Sie mü̈ssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prü̈fung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurü̈ckzufü̈hren ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das vorstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder eindeutig auf Ihre persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung
mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung fü̈r
einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 06752-93830 bei uns an, um die Rü̈cksendung anzukündigen. Auf diese
Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die
wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 9 Transportschäden
(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer den Fehler bitte sofort bei dem
Zusteller zu reklamieren und mit dem Anbieter zeitnah Kontakt aufzunehmen.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fü̈r die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine
Konsequenzen. Der Käufer hilft hiermit lediglich dem Anbieter, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Ansprüche des Käufers wegen Mängeln, die durch natü̈rliche
Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
(2) Wenn der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprü̈che
bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht fü̈r
Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung
einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfü̈llung die ordnungsgemäße Durchfü̈hrung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie fü̈r Ansprü̈che
aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder
seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 5 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich,
nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Der Käufer ist verpflichtet,
die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem
Anbieter nicht offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch fü̈r später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfü̈llung).
Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an
einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware entspricht.
Schlägt die Nacherfül̈lung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zuruc̈ ktreten.
§ 11 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet fü̈r Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der
Anbieter nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch
zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der
anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und Käufer ist ausschließlich deutsches Rechtanwendbar unter Ausschluss der
Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“). Von
dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem Anbieter und Käufer der
Sitz des Anbieters